Die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten f\u00fcr alle Auftr\u00e4ge \u00fcber Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Untersuchungsarbeiten auf Werkvertragsbasis, soweit sich nicht aus dem Angebot des Auftragnehmers oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt.<\/p>\n\n\n\n
Gegenstand des Vertrages ist eine allgemeine Unternehmensberatung, die nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Berufsaus\u00fcbung unter Anwendung neuzeitlicher Kenntnisse und Erfahrungen durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der Arbeitsergebnisse sind durch das Angebot des Auftragnehmers festgelegt, soweit sie nicht in den schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten geregelt sind. \u00c4derungen, Erg\u00e4nzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bed\u00fcrfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.<\/p>\n\n\n\n
Hat der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen erbracht, so teilt er dies dem Auftraggeber schriftlich mit. Der Auftrag gilt als durchgef\u00fchrt und ist beendet,<\/p>\n\n\n\n
a) wenn der Auftragnehmer die schriftlich niederlegten Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber \u00fcbergeben oder dieser entweder die \u00dcbernahme schriftlich best\u00e4tigt oder die Ergebnisse verwertet hat oder<\/p>\n\n\n\n
b) wenn der Auftraggeber einer Mitteilung des Auftragnehmers gem\u00e4\u00df Punkt a) nicht unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb vier Wochen mit schriftlicher Begr\u00fcndung widerspricht.<\/p>\n\n\n\n
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die T\u00e4tigkeit des Auftragnehmers zu unterst\u00fctzen, Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssph\u00e4re, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer geforderte Voraussetzungen vorenth\u00e4lt, hat er dem Auftragnehmer entstehende Wartezeiten, die dokumentiert werden, gesondert zu verg\u00fcten.<\/p>\n\n\n\n
Der Auftraggeber steht daf\u00fcr ein, dass im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigte Berichte, Organisationspl\u00e4ne, Entw\u00fcrfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur f\u00fcr seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Auftragnehmer.<\/p>\n\n\n\n
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Informationen \u00fcber Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserkl\u00e4rung unterschreiben zu las-sen. Verletzt einer der Mitarbeiter die Verpflichtung, so erf\u00fcllt der Auftragnehmer seine daraus gegen\u00fcber dem Auftraggeber erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass er seine gegen den Mitarbeiter entstehenden Regressanspr\u00fcche dem Auftraggeber abtritt.<\/p>\n\n\n\n
Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalit\u00e4t. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Besch\u00e4ftigung von Mitarbeitern des Vertragspartners, die in Verbindung mit der Auftragsdurchf\u00fchrung t\u00e4tig gewesen sind, vor Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Ein Versto\u00df gegen diese Bestimmung f\u00fchrt zu einer Konventionalstrafe von 25.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Ist das Werk in mehrere Abschnitte (Phasen) unterteilt, so erh\u00e4lt der Auftraggeber je nach Arbeitsfortschritt Arbeitsunterlagen. Sie dienen als Information \u00fcber den jeweiligen Projektstand. F\u00fchren sie nicht zu einer unverz\u00fcglichen und begr\u00fcndeten Beanstandung, so gelten die Unterlagen als Interpretationshilfe f\u00fcr eine sp\u00e4tere Beurteilung des Vertragsgegenstandes im Hinblick auf seine M\u00e4ngelfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
Das Entgelt f\u00fcr die Leistungen des Beraters richtet sich nach den in den Einzelvereinbarungen festgelegten S\u00e4tzen, soweit in besonderen F\u00e4llen nicht Abweichendes bestimmt wird.<\/p>\n\n\n\n
Sind Festpreise vereinbart, so wird je ein Drittel der Auftragssumme bei Vertragsabschluss, bei Ablieferung und bei Abnahme des Werkes f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
Die Honorars\u00e4tze und sonstige in Rechnung gestellte Betr\u00e4ge (z.B. Spesen, Nebenkosten usw.) enthalten keine Umsatzsteuer, diese wird dem Auftraggeber zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug f\u00e4llig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz gem. \u00a7 247 BGB zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Der Auftragnehmer hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften bzw. unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers (vgl. Punkt 5 dieser Bedingungen) beruht; eine etwaige Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung des Auftragnehmers entf\u00e4llt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers die Leistungen oder Teile der Leistungen ver\u00e4ndern. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung die gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n\n\n\n
Schadenersatzanspr\u00fcche au\u00dferhalb der Gew\u00e4hrleistung kann der Auftraggeber gegen\u00fcber dem Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grobfahrl\u00e4ssigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Au\u00dfer bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit und Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Auftragnehmers der H\u00f6he nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Sch\u00e4den begrenzt.<\/p>\n\n\n\n
Falls der Auftragnehmer bei der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung in Verzug ger\u00e4t, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Ereignisse h\u00f6herer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der h\u00f6heren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und \u00e4hnliche Umst\u00e4nde gleich, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
Unterl\u00e4sst der Auftraggeber eine ihm nach Punkt 5 dieser Bedingungen oder sonstwie obliegenden Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur K\u00fcndigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt den Anspruch auf die Verg\u00fctung unter Ber\u00fccksichtigung der Bestimmungen des \u00a7 642 (2) BGB. Unber\u00fchrt bleiben auch die Anspr\u00fcche des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem K\u00fcndigungsrecht keinen Gebrauch macht.<\/p>\n\n\n\n
Die Vertragsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten. Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen durch K\u00fcndigungsschreiben des Auftraggebers vorzeitig beendigt werden, wenn betriebliche Gr\u00fcnde des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Verg\u00fctung des Auftragnehmers nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 649 BGB.<\/p>\n\n\n\n
Der Auftragnehmer hat neben seiner Honorarforderung Anspruch auf Verg\u00fctung seiner Auslagen. Er kann angemessene Vorsch\u00fcsse auf Verg\u00fctung und Auslagenersatz verlangen und die Fortsetzung seiner Arbeit von der Befriedigung seiner Anspr\u00fcche abh\u00e4ngig machen. Eine Beanstandung der Arbeiten des Auftragnehmers berechtigt nicht zur Zur\u00fcckhaltung der Verg\u00fctung einschlie\u00dflich der geforderten Vorsch\u00fcsse und des Auslagenersatzes. Eine Aufrechnung gegen solche Forderungen des Beraters ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Ein vorliegendes Angebot gilt f\u00fcr drei\u00dfig Tage. Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Vertragsabschluss erfolgt, ist der Auftragnehmer an das Angebot nicht mehr gebunden.<\/p>\n\n\n\n
Es ist ausschlie\u00dflich deutsches Recht anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Sollten Vorschriften oder Teile von Vorschriften dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, werden die \u00fcbrigen Bestimmungen hierdurch nicht ber\u00fchrt. Vielmehr verpflichten sich die Beteiligten, die unwirksame oder unwirksam gewordenen Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den gleichen wirtschaftlichen Zweck erzielt.<\/p>\n\n\n\n
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(1) Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten f\u00fcr alle Auftr\u00e4ge \u00fcber Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Untersuchungsarbeiten auf Werkvertragsbasis, soweit sich nicht aus dem Angebot des Auftragnehmers oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt. (2) Gegenstand Gegenstand des Vertrages ist eine allgemeine Unternehmensberatung, die nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Berufsaus\u00fcbung unter Anwendung neuzeitlicher Kenntnisse und … <\/p>\n